Rechtsprechung

Ordnungsrecht und Vorbeugung

Erfahrungsaustausch und Strategien

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführer, Werkleiter sowie an Verantwortliche aus Straßenreinigung und Winterdienst, Leiter von Grünflächenämtern und Baubetriebshöfen.

Nutzen

Wilder Müll auf Grünflächen und Plätzen, entlang der Fuß- und Radwege, Wander- und Waldwege sowie der öffentlichen Straßen prägt leider immer häufiger das Ortsbild vieler Kommunen. Verschandelt wird nicht nur das Erscheinungsbild zahlreicher Städte und Gemeinden, sondern es erwachsen gleichzeitig auch Umweltgefahren. Für den geschätzten finanziellen Aufwand von jährlich 800 Mio. € müssen die Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger aufkommen.

Wilder Müll ist schnell zu entfernen. Sonst zieht er wie ein Magnet weitere Ablagerungen an. Konsequentes Handeln beinhaltet auch die Suche nach den Tätern und das Einleiten ordnungsrechtlicher Maßnahmen. Wie Sie systematisch und erfolgreich die Anzahl wilder Ablagerungen verringern und die Verursacher für die Kosten verpflichten können, ist Thema unseres Seminars.

Die Referenten erläutern die Rechtsfragen und stellen organisatorische Konzepte für die Verwaltung und den Bauhof vor.

Referenten

Danny Hemkens, Leiter Städtische Betriebe – Bauhof, Lindau am Bodensee
Peter Postleb, Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Magistrat der Stadt Frankfurt
Urte Wiemken, Umweltjuristin bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR)

Programm

U. Wiemken: Wilder Müll auf Grünflächen, (öffentlichen)
Straßen, Wegen und Plätzen
Abfall- und strafrechtliche Verantwortlichkeit für wilden Müll. Urteile rund um unzulässige Ablagerungen. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten für ein behördliches Einschreiten.

D. Hemkens: Ablauf- und Aufbauorganisation (OWI)
Was wollen wir erreichen? Darstellung Gesamtkonzept. Verfahrensweise. Intensivierung von Ordnung und Sauberkeit.

D. Hemkens: Strategische Vorgehensweise
Fallbeispiele aus der Praxis. Wie handle ich in diversen Situationen? Verhandlungsführung mit dem „Müllsünder“.

P. Postleb: Von der Tat zum Bußgeld
Rechte von Ordnungsbehörden. Geschick und Vorgehen beim Ermitteln der Verursacher. Gerichtliche Verwertbarkeit von Erkenntnissen. Durchsetzen von Sanktionen. Ausstattung und Schulung der Mitarbeiter.

Gebühr

VKU 420 €. Sonstige 500 € zzgl. MwSt.